Jedes Jahr ziehen 1'600 Stellen von Zürich in ein Nachbarkanton

Der Wegzug von Firmen führt nicht zu mehr freien Wohnungen, sondern zu weniger Arbeitsplätzen. Insgesamt haben sich im Kanton Zürich in den letzten Jahren mehr Unternehmen verabschiedet, als neu niedergelassen – im Schnitt ziehen jährlich 1600 Stellen weg. Allein 2022 und 2023 waren es gut 3'000 Unternehmen, die den Hut genommen haben. 70 Prozent der Firmen wandern in ein Nachbarkanton ab. Einer der Gründe für die starke Abwanderung sind die Steuern: Zürich ist für Unternehmen steuerlich der unattraktivste Kanton der Schweiz.

Unternehmenssteuern sind im Kanton Zürich so hoch wie nirgends in der Schweiz

In der Regel vergleiche ich unsere Wirtschaftsmetropole nicht mit dem Aargau, sondern mit Amsterdam. Denn Zürich ist im internationalen Wettbewerb um finanzstarke Firmen ein Global Player. Doch innerhalb der Schweiz stehen wir bei Unternehmensansiedlungen auch in Konkurrenz. Und es spielt eine wichtige Rolle, dass die Steuerbelastung in Basel-Stadt, Schwyz und Zug deutlich tiefer ist als in Zürich. Nur im Kanton Bern ist die Steuerlast für Unternehmensgewinne geringfügig höher. In den letzten Jahren rutschte Zürich im Steuerranking um 13 Plätze ab und bildet nun das Schlusslicht.

Am Rande vermerkt: Nicht nur bei der Besteuerung der Unternehmensgewinne sind wir ein teures Pflaster. Die Kapitalsteuer in Zürich, also die Besteuerung des Eigenkapitals, bemisst sich auf 0.75 Promille. Erst gestern wurde in Luzern die Steuerrevision rekordhoch angenommen. Und was passiert dort? Die Eigenkapitalsteuer für Unternehmen wird faktisch abgeschafft. Diese wird bis 2028 schrittweise von 0.5 auf 0.01 Promille gesenkt. 0.01 – und wir sind bei 0.75!

Warum brauchen wir attraktivere Unternehmenssteuern? Niedrigere Steuern halten mobile Firmen, respektive ziehen Betriebe an.

Zürich senkt die Steuern moderat

Diese Senkung ist der zweite Schritt der vor Jahren angekündigten Steuerstrategie. Im ersten Schritt 2021 wurde die Gewinnsteuer für Unternehmen gesenkt, von 8 auf 7 Prozent, jetzt soll sie wie geplant um 1 weiteren Punkt reduziert werden, von 7 auf 6 Prozent. Wir sind ein verantwortungsvoller Kapitän dieses Wirtschafts-Dampfers und halten stabil Kurs auf unserem erfolgreichen Weg zu einer prosperierenden Wirtschaft.

Trotz der ersten Steuer-Senkung 2021 konnten wir hohe Unternehmenssteuer-Erträge erwirtschaften  

Denn dass der eingeschlagene Kurs erfolgreich ist, wissen wir dank der gemachten Erfahrungen. BAK Economics hat die Auswirkungen der letzten Senkung analysiert und für die Zukunft hochgerechnet. Laut der Studie ergeben sich für den Kanton keine Mindereinnahmen. Für eine umfassende Simulation wurden sämtliche statischen und dynamischen Effekte und somit auch die Anpassungsprozesse der Unternehmen berücksichtigt.

Im Kanton Zürich sind die direkten Steuern der juristischen Personen trotz des ersten Schritts der Steuervorlage insgesamt nicht gesunken. In den Kantonen Basel-Stadt, Genf und Waadt führten die markanten Senkungen der Gewinnsteuersätze auch zu keinem Rückgang der Steuererträge aus juristischen Personen.

Im Februar 2019 wurde im Rat über die erste Senkung debattiert. Und was wurde gewettert und düster gemalt! Es war von massiven Steuerausfällen die Rede, von Schrotflinten und Taschenspielertricks. Doch schon damals war klar, dass da kein grosser steuerpolitischer Befreiungsschlag auf den Kanton Zürich zukommt. Und das wird auch heute nicht der Fall sein. Es ist ein Schritt. Nicht mehr. Und zwar der zweite Schritt, welcher damals als integraler Bestandteil der Vorlage vorgesehen war.

Sollten wider Erwarten Steuerausfälle bei Gemeinden anfallen, ist ein Fallschirm vorgesehen: Der Kanton wird die Steuerausfälle stark betroffener Gemeinden in den ersten zwei Jahren mit je 20 Mio. Franken abmildern.

Die Stadt Zürich hatte so viele Unternehmenseinnahmen wie noch nie zuvor

Mir ist es völlig unverständlich, wieso die grossen Städte Zürich und Winterthur die Steuervorlage ablehnen. Gerade die Stadt Zürich ist von wenigen Unternehmen abhängig, welche sehr viele Steuern bezahlen. Beim Wegzug eines davon steckt die Stadt in ernsthaften Schwierigkeiten. Trotz der ersten Senkung von 2021 sind bis jetzt Ausfälle ausgeblieben. Die Stadt Zürich hat 2023 von ihren Unternehmen sogar so viele Steuern eingenommen wie noch nie.

Klar, die Stadt Zürich punktet stark mit anderen Faktoren, die sie weltweit auf eine Spitzenposition für nachhaltige wirtschaftliche Dynamik hievt: Lebensqualität, Top-Unis, gesuchte Fachkräfte, Innovationsfähigkeit und Agilität, die Zahl der Tech-Firmen und internationalen Patente sowie vorhandene Technologien und Infrastruktur und eine intakte Umwelt.

KMU sind in der Menge das Rückgrat des Kantons

Doch der Kanton Zürich ist nicht nur die Stadt Zürich. Denn von den über 1,1 Million Arbeitsplätzen im Kanton Zürich sind zwar gut 500'000 in der Stadt Zürich. Doch knapp 600'000 eben in den anderen Gemeinden verteilt! Vielfach in KMUs. Nicht «Too Big to Fail», sondern schlichtwegs Too Many – zu viele, um unnötig hohe Steuern zu zahlen und wegzuziehen.

Dividendenteilbesteuerung verhindert die Mehrfachbesteuerung von Gewerbebetrieben

Wir sind gegen eine Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung, welche v. a. KMU belasten würde.  Die privilegierte Besteuerung kommt erst bei einem Besitzanteil von mehr als 10% zum Tragen. Somit bei Familien-KMU, in der Regel Handwerksbetrieben. Das Teilbesteuerungsverfahren hat seinen nachvollziehbaren Ursprung in der Verminderung der doppelten Besteuerung von Dividendenerträgen. Wenn ein Gewinn zuerst in der Firma, anschliessend beim Aktionär und dann als Einkommen besteuert wird, dann ergibt das eine rekordverdächtige Gesamtsteuerbelastung für die Gewerbetreibenden. Diese zusätzlich zur Kasse zu beten, kommt für uns überhaupt nicht in Frage.

Investitionen für zukunftsfähige Arbeitsplätze

Diese Steuersenkung ist ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung und die Unternehmen im ganzen Kanton, dass wir mit den Steuergeldern verantwortungsvoll umgehen. Der Kanton darf der Wirtschaft nicht weiterhin Mittel entziehen. Wir wollen die Attraktivität für Investitionen erhöhen und Steuerflucht vermeiden. Es ist nicht so, dass Unternehmen, die weniger Steuern zahlen, das Geld einfach ins eigene Portemonnaie stecken. In der Regel wird das Geld investiert und es werden Arbeitsplätze geschaffen. Denn sollen Unternehmen in Klimaneutralität und zukunftsfähige Arbeitsplätze investieren, brauchen sie auch die finanziellen Möglichkeiten dazu. Diese Investitionen ermöglichen langfristig höhere Löhne für eine breitere Schicht und mehr Beschäftigung.

Und wer jetzt daherkommt und behauptet, eine Senkung führe nicht zu Investitionen, sondern nütze bloss denen, die Aktien besitzen und eine Dividende erhalten, hat etwas Grundlegendes nicht verstanden: Aktien sind nichts anderes als investiertes Kapital. Und zum Glück haben wir noch Leute, die ihr Geld investieren! So verfügen z.B. Start-Ups über finanzielles Kapital, um zu wachsen. Und wiederum Arbeitsplätze zu schaffen.

Unsere Unternehmen sind nicht unsere Feinde! Sie sind in erster Linie Arbeitgebende und bieten Hunderttausenden von Menschen ein Einkommen! Ausserdem finanzieren sie zu einem grossen Teil unsere Ausgaben. Und damit meine ich nicht nur die sozialen Ausgaben, sondern auch unsere Infrastruktur, deren Nutzende wir alle sind.

Eine Vielzahl ökonomischer Studien stellen fest, dass Unternehmenssteuersenkungen mehr Investitionen bewirken; andere Steuersenkungen hingegen kaum. Ja; es gibt viele Instrumente, um den Standort zu stärken. Doch wie Studien zeigen, funktioniert kaum eines so schnell und unkompliziert wie die Senkung der Unternehmenssteuer. Wenn sie wie in Zürich moderat und schrittweise erfolgt, überfordert sie den Staatshaushalt nicht und setzt trotzdem ein Signal des Aufbruchs.

Das Referendum wurde bereits angekündigt und so wird es an der Bevölkerung liegen, dieses Signal – sozusagen das unternehmerische Olympiafeuer – weiterzutragen. Ich bin überzeugt, dass unserem Stimmvolk die Jobs im ganzen Kanton wichtig sind.

TV-Beitrag Tele-Z: Tele Z - Aktuell: Aktuell 23.09.2024

TV-Beitrag Tele-Zürich: Tiefere Unternehmenssteuern und verschonte Grossaktionäre | TeleZüri (telezueri.ch)

Votum im Kantonsrat:

NZZ-Artikel: