Steigende Prämien belasten Familien

Die grössten Sorgen der Zürcher Bevölkerung sind die Wohnkosten und - die Krankenkassenprämien. Die Prämien sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Löhne und Renten. Für eine vierköpfige Zürcher Familie, die jeden Monat über 1’300 Franken für die Krankenkassenprämien aufbringen muss, bedeutet dies eine erhebliche finanzielle Belastung, während deren Löhne kaum gestiegen sind.

SVP-Initiative verspricht Lösung – verfehlt sie aber

Die Volksinitiative, die wir heute behandeln, behauptet, eine Lösung gegen die steigenden Krankenkassenprämien zu sein. Der Titel ist auch verheissungsvoll: «Stopp Prämienschock!». Sie schlägt vor, die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien automatisch an die Entwicklung der Durchschnittsprämien anzupassen. Was auf den ersten Blick technisch sauber, ja fast logisch erscheint, entpuppt sich bei genauerer Analyse als ein Instrument, das am Kern der Problematik vorbeigeht.

Ungerechte Entlastung für Topverdienende trifft Mittelstand

Denn steuerliche Abzüge wirken nicht bei allen gleich – und sie entlasten schon gar nicht jene, die unter den steigenden Prämien am meisten leiden. Ein Haushalt mit 300'000 Franken steuerbarem Einkommen profitiert durch die höhere Steuerprogression sehr stark von der Initiative, während eine Familie mit 80'000 Franken wenig erhält. Somit gilt mit der SVP-Initiative: Je mehr man verdient, desto mehr profitiert man. Doch das ist alles andere als gerecht, denn die Krankenkassen-Prämie ist nicht mit dem Einkommen gekoppelt: sie ist eine Art Kopfprämie. Jede Familie zahlt gleichviel Krankenkassen-Prämie, egal ob sie ein Einkommen von 80'000 oder 300'000 hat. Somit wird mit der SVP-Initiative der Mittelstand doppelt bestraft: sie zahlen gleich viel Prämie wie Topverdiener, erhalten aber nur eine tiefere Vergünstigung.

Wir betreiben eine Steuerpolitik, die Wirtschaft und Mittelstand stärkt

Hinzu kommt, dass die Initiative jährlich 160 Millionen Franken an Steuereinnahmen kostet – je 80 Millionen bei Kanton und Gemeinden. Wollen wir mit Steuersenkungen vorgehen, dann lieber den Steuerfuss um 2 % senken, wie wir das nun im Budget tun werden. Warum? Weil wir so nicht wie bei Initiative einfach die obersten Einkommen entlasten, sondern insbesondere auch das Gewerbe entlasten. Und so Arbeitsplätze für alle sichern. Wir bedienen nicht eine Klientel an der Goldküste. Wir stützen unsere Zürcher Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung für alle mit 2 %.

Es lohnt sich, einen Moment innezuhalten und sich zu fragen: Warum diskutieren wir diese Prämieninitiative eigentlich schon wieder? Die Idee ist fast identisch mit jener Vorlage von 2022 – damals unter dem Titel „Gerechtigkeitsinitiative“. Die Bevölkerung hat damals klar entschieden, dass die Abzüge an die Teuerung gekoppelt bleiben sollen.

SVP-Initiative bekämpft nicht die Ursachen Wichtig ist auch festzuhalten, was die Initiative nicht tut: Sie senkt keine Krankenkassenprämien. Sie bekämpft die Ursache der steigenden Kosten nicht. Sie verschiebt lediglich Geld im Steuerrecht und koppelt unsere Steuern indirekt an die Kosten der Krankenkassen. Schauen wir uns die Verwaltungskosten der Krankenversicherer näher an:

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen nicht nur wegen der Bevölkerung, welche älter wird und umfangreichere medizinische Leistungen benötigt. Ein erheblicher Teil entfällt auch auf Strukturen, die die Bevölkerung zu Recht irritieren.

Verwaltung, Werbung und Spitzenlöhne treiben Krankenkassen-Prämien in die Höhe

Die Reserven der Krankenkassen haben sich seit 2000 deutlich erhöht, von rund 2,8 Milliarden auf 6,4 Milliarden Franken. Der Verwaltungsaufwand hat sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt und ist inzwischen auf rund 1,7 Milliarden Franken gewachsen. Ärztinnen und Ärzte berichten von zunehmender Bürokratie und Prozessen, die Zeit binden. Dazu kommen erhebliche Werbeausgaben, die kaum jemand versteht, wenn gleichzeitig die Prämien steigen. Ich sehe von keiner anderen Branche derart viel Werbung! Experten rechnen mit Werbekosten von aktuell 300 Millionen Franken pro Jahr. Hinzukommen Provisionen, die bei einem Kassen-Wechsel bezahlt werden. Und die CEO-Löhne steigen auch jedes Jahr. Der Sanitas-Chef verdiente 2024 fast eine Million Franken. Die drei CEO der grössten Krankenkassen haben insgesamt 2,7 Millionen Franken erhalten. Die Krankenkassen haben es somit auch in der Hand, die Prämien tief zu halten, indem sie keine unnötigen Kosten generieren. All diese Faktoren tragen zur Prämienentwicklung bei und wirken unnötig kostentreibend. Wenn wir die Menschen im Kanton Zürich nachhaltig entlasten wollen, müssen wir also auch dort ansetzen: beim Abbau überflüssiger Bürokratie und unnötiger Ausgaben.

Wenn wir die Bevölkerung nachhaltig entlasten wollen, müssen wir uns diesen strukturellen Fragen zuwenden. Wir müssen Transparenz schaffen, unnötige Prozesse abbauen, Fehlanreize reduzieren und dafür sorgen, dass die Prämien nicht durch Verwaltungskosten, sondern durch medizinische Leistungen geprägt werden.

Nachhaltige Entlastung erfordert Reformen

Mehrere Gründe sprechen gegen diese Initiative: Erstens nützt die Initiative nichts, aber auch gar nichts gegen die zu hohen Krankenkassenprämien. Im Gegenteil; sie könnte den Nebeneffekt haben, die Kostenentwicklung weiter anzuheizen. Warum? Weil man ja vermeintlich die Prämien von den Steuern abziehen kann – dadurch kann der Anreiz wegfallen, die Krankenkassen-Prämien tief zu halten. Doch wir müssen bei den Kosten ansetzen, um die Bevölkerung und die Staatskasse nachhaltig zu entlasten.

Zweitens: Den Personen, welche unter den hohen Prämien leiden, hilft die Initiative kein bisschen. Es profitieren in erster Linie die ganz hohen Einkommen. Und drittens: Der negative Effekt auf die Kantons- und Gemeindefinanzen ist gross. Die mindestens 160 Millionen jährlichen Ausfälle setzen wir lieber mit einer Steuerfusssenkung für alle und für unsere Arbeitsplätze ein.

Die Menschen im Kanton Zürich brauchen Unterstützung. Sie brauchen Lösungen, die wirksam sind und die dort ansetzen, wo die Belastung real ist. Die Initiative liefert diese Lösung nicht. Sie entlastet vor allem hohe Einkommen, sie gefährdet öffentliche Leistungen und sie löst das eigentliche Problem nicht.

Abgelehnter Gegenvorschlag ist eine verpasste Chance!

Darum lehnen wir die SVP-Initiative ab – und haben den Gegenvorschlag unterstützt, der gezielt, verantwortungsvoll und für die Staatskasse saldoneutral entlastet hätte. Warum der Gegenvorschlag den Mittelstand wirklich entlastet hätte: Der Gegenvorschlag hielt fest, was für die Bevölkerung wirklich zählt: dass sie von den steigenden Krankenkassenprämien entlastet werden. Anhand eines Index, der die Realität am besten widerspiegelt – dem Prämienindex, der das Wachstum der Krankenkassen-Prämien erfasst. Dieser Mechanismus ist nachvollziehbar, transparent und einfacher umsetzbar als ein Durchschnittswert.

Doch der Gegenvorschlag ging weiter. Er sagte: Wenn die Belastung durch Kopfprämien für alle gleich ist, dann muss auch die Entlastung gleich gestaltet sein. Und deshalb erhalten alle Steuerzahlenden, die eine Krankenkassenprämie zahlen – also ohne IPV-Bezügende – eine Gutschrift auf der Steuerrechnung. Ein System, das wir aus der Verrechnungssteuer oder der Kindergutschrift des Bundes längst kennen, das unkompliziert funktioniert und niemanden bevorzugt. Es ist ein Modell, das dem Mittelstand wahre Entlastung bring.

Gleichzeitig bleibt die Finanzierung saldoneutral. Das bedeutet: Wir wollten genau dort entlasten, wo die Prämien im Verhältnis zum Einkommen am stärksten drücken – beim Mittelstand mit einem steuerbaren Einkommen zwischen rund 60'000 und 110'000 Franken. Der Gegenvorschlag korrigierte genau das, was bei der Initiative falsch läuft: Er orientierte sich an der realen Prämien-Belastung, nicht an der Steuerprogression der Einkommen.

Eine Familie im mittleren Einkommenssegment, die seit Jahren erlebt, wie die Prämien schneller steigen als ihr Lohn, hätte die Entlastung direkt gespürt. Sie hätte dieselbe Gutschrift erhalten wie ein Haushalt mit hohem Einkommen – aber für sie bedeutet sie weit mehr. Ein Haushalt mit sehr hohem Einkommen hingegen hätte keinen überproportionalen Vorteil erhalten, wie dies nun bei der SVP-Initiative der Fall wäre.