Regierungsrat verteufelt die auszahlbare Steuergutschrift für Unternehmen als widerrechtlich - zu unrecht!

Vogel-Strauss-Politik! Anders lässt sich die ablehnende Haltung des Regierungsrates nicht werten.

Was andere Kantone schon anschauen, will unsere Regierung nicht mal prüfen und versteckt sich hinter Worten wie "Widerrechtlichkeit und Steuerverlust".

Der Bund hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht über die erwarteten Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer auf die einzelnen Kantone und deren geplanten Massnahmen. Darin sind die "qualified refundable tax credits", die anerkannten auszahlbaren Steuergutschriften, explizit erwähnt! Für Unternehmen, die zukünftig der Mindestbesteuerungsverordnung unterliegen, sind in den "Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar Two)" der OECD solche anerkannte Steuergutschriften vorgesehen.

Ermöglicht Investitionen in Forschung und Entwicklung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder nachhaltige Technologien

Der Bericht zeigt, dass sich alle Kantone mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer und möglichen neuen Massnahmen zur Stärkung der Standortqualität befassen. Dabei werden sowohl Anpassungen im Steuerrecht als auch Fördermassnahmen im nichtsteuerlichen Bereich diskutiert. Letztere können subventionsähnliche Instrumente wie eben die anerkannten auszahlbaren Steuergutschriften für Investitionen in Forschung und Entwicklung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder nachhaltige Technologien beinhalten. Aufgrund des dynamischen internationalen Umfelds können die meisten Kantone derzeit nur mögliche Richtungen skizzieren.

Die Zürcher Regierung soll den Kopf wieder aus dem Sand nehmen und unser Anliegen prüfen. Wir grünliberale halten am Postulat fest.