Abweichende Steuerbemessungsgrundlagen für CH und OECD können zu einer Überbesteuerung führen

Ja, es wird komplizierter. Denn mit der Einführung der OECD-Mindestbesteuerung werden auch zwei abweichende Steuerbemessungsgrundlagen eingeführt: Eine für den bisher ordentlichen versteuerten Gewinn und eine für die neue Ergänzungssteuer. Der steuerbare Gewinn für die neue Ergänzungssteuer wird nicht nach Schweizer OR ermittelt, sondern nach internationalen Rechnungslegungsstandards.

OECD-Ergänzungssteuer kann zu einer Besteuerung über die verlangten 15% führen

Zum Problem wird es, wenn der Gewinn eines wirtschaftlichen Vorgangs nach Schweizer Recht nicht durch den Verlust eines anderen wirtschaftlichen Vorgangs nach  internationalen Rechnungslegungsstandards ausgeglichen werden kann. Hier würde zusätzlich zur normalen Gewinnsteuer eine Ergänzungssteuer bezahlt werden, obwohl der Gewinnsteuersatz in Zürich bereits über dem von der OECD geforderten Mindeststeuersatz von 15% ist. Die vorgeschlagene Lösung durch den Vortrag der Ergänzungssteuer auf Folgejahre ist kompatibel mit den Vorgaben zur OECD-Mindestbesteuerung. Denn sie betrifft lediglich den Bereich oberhalb der Mindestbesteuerung.

Weniger Unternehmen, die Steuern zahlen, bedeutet auch weniger Arbeitsplätze und weniger Löhne...

Klar ist: durch die OECD -Mindestbesteuerung büsst die Schweiz an steuerlicher Attraktivität ein. Unternehmensgruppen verlieren auch Anreize, in der Schweiz zu investieren oder sich gar in der Schweiz niederzulassen. Betroffen sind dann nicht nur die Einnahmen aus der Gewinn- und Ergänzungssteuer der Unternehmen, sondern auch die Einnahmen weiterer Steuerarten, wie Einkommenssteuern der Arbeitnehmenden. Wo keine Arbeitsplätze, da auch keine Löhne…

Einige Kantone haben bereits Anpassungen der Gewinnsteuerkalkulation beschlossen oder arbeiten daran. Wir grünliberale unterstützen die Einreichung unseres Vorstosses zusammen mit der FDP und SVP.