Notariatsgebühren führen zu Beschwerden beim Preisüberwacher Diese Parlamentarische Initiative wurde mit uns grünliberalen eingereicht, denn die Tarife der Notare sind immer wieder Inhalt von Preisbeschwerden beim Preisüberwacher. Im Kanton Zürich gilt das Amtsnotariat. Dies ist nur noch in zwei weiteren Kantonen der Fall: Im Thurgau und in Appenzell Ausserrhoden. Alle weiteren Kantone kennen das freie Notariat oder eine Mischform.

Die frohe Botschaft vorab: der Kanton Zürich gehört nicht zu den Teuersten. Das grössere Portemonnaie muss in den Kantonen Wallis, Genf und Bern gezückt werden. Am tiefsten sind die Kosten in den Kantonen Schwyz, Schaffhausen und Zug. Viele Zürcher Anwaltskanzleien greifen dennoch auf freiberufliche Notariate anderer Kantone, wodurch dem Kanton Zürich Einnahmen entgehen

Der Preisüberwacher fordert die Kantone auf, die Grundlage für die Tariffestsetzung zu ändern. Anstelle eines verbindlichen Tarifs soll ein Maximaltarif zur Anwendung kommen. So erhalten Notare, welche über eine effizientere Kostenstruktur verfügen, die Möglichkeit, tiefere Tarife anzuwenden – sofern sie dies wollen.

Grundbuchgebühren sind wettbewerbsfähig

Die Grundstückgeschäfte werden immer beim Notariat am Ort der Liegenschaft vollzogen. Im schweizerischen Vergleich sind die Zürcher Gebühren günstig. Und zusätzlich wurden kürzlich die Grundbuchgebühren für Handänderungen und Hypotheken zweimal stark reduziert.

Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen - vor allem bei Neugründungen und Kapitalerhöhungen

Im gesellschaftsrechtlichen, also Unternehmens-Bereich, kommen ausserkantonale Kunden zahlreich nach Zürich. Wie der Vergleich zeigt, liegen hier Minimal- und Maximalgebühren am unteren Rand der vergleichbaren Tarife. Dennoch sollten, gerade für Neugründungen und Start-Ups, die Bürokratie und die Kosten möglichst gering sein. Hier setzen wir auf unseren pendenten Vorstoss des «One-Stop-Shop». Ausserdem beantragen wir grünliberale, dass die Höchstgebühren für Gründungen und Kapitalerhöhungen sowie für übrige gesellschaftsrechtliche Beurkundungen um 20% gesenkt werden. Leider war unsere Position, gleichzeitig die Mindestgebühren für Neugründungen und Start-Ups zu senken, in den Beratungen chancenlos.

Senkungen im Ehegüter- und Erbrecht sind notwendig

Beim Ehegüter- und erbrechtlichen Bereich besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Denn hier zählt nebst dem Stundenaufwand auch das betroffene Vermögen. Konkret stellt der Notar ein Promille des betroffenen Vermögens in Rechnung, was zu hohen Beiträgen führen kann.

In der Schweiz werden Vermögende bereits stärker zur Kasse gebeten als gemeinhin wahrgenommen. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, in denen das Privatvermögen der Haushalte direkt besteuert wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich diese Besteuerung nicht auf die Vermögenssteuer der natürlichen Personen beschränkt. Liegenschaftssteuern, Unternehmensgewinnsteuern oder Stempelabgaben besteuern die gleiche Steuerbasis – nur heissen sie anders.

Dank der Steuerprogression finanzieren die Reichen bereits einen Löwenanteil der staatlichen Leistungen, die allen zu Gute kommen. Und das ist in Ordnung so. Doch die gleiche Steuerbasis mehrfach zu besteuern und dann noch zusätzlich indirekt zu belasten via überhöhte Gebühren beim Notar, da kann «der Schuss nach hinten losgehen» und der Kanton verliert wegen Abwanderung diese Vermögen ganz aus dem Steuerhaushalt…

Daher verlangen wir grünliberalen die Senkung der Höchstgebühren bei Beurkundungen im Ehegüter- und Erbrecht um 20% des aktuellen Tarifs.

Wir stärken unsere Notariate durch mehr Wettbewerb

Mit diesen Anpassungen werden unsere Notariate im schweizerischen Wettbewerb gestärkt, Notar*Innen mit einer effizienteren Kostenstruktur werden belohnt und wir setzen die richtigen Anreize, Vermögende im Kanton zu halten. Was nicht nur unseren Staatsfinanzen, sondern uns allen zu Gute kommt.

GLP setzt auf nachhaltige liberale Wirtschaft und Gesellschaft - nicht auf Grabenkämpfe

Ich höre das ewig-gleiche Bashing: Die Ratslinke wirft uns vor, wir seien eine Mogelpackung und bürgerlich. Weil wir uns für die Senkung von Höchstgebühren einsetzen. Heute Vormittag haben wir uns für mehr Nachhaltigkeit im ZKB-Bankgesetz stark gemacht, weshalb wir für die Bürgerlichen im Rat als «Öko-Fundis» taxiert werden.

Wir grünliberalen stehen nicht für ideologische Grabenkämpfe oder reaktionäre Gewalten – weder links noch rechts. Wir sind Brückenbauerin zwischen den Anliegen der linken und rechten Pole. Unsere Politik ist lösungsorientiert und setzt auf eine verantwortungsvolle nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.

Attraktive nachhaltige Rahmenbedingungen für Unternehmen und Private - und dadurch mehr Lebensqualität für alle? Natürlich geht das!