Der neu Vorstoss der Grünen, SP und AL verlangt eine sogenannte «Mindereinnahmenbremse» als Ergänzung zur bestehenden Ausgabenbremse. Auf den ersten Blick mag das nach Symmetrie und Fairness klingen – tatsächlich schafft es aber vor allem neue Unklarheiten, Bürokratie und politische Blockaden.

Erstens: Es ist völlig unklar, was alles unter «Mindereinnahmen» fallen würde. Geht es nur um Steuerfusssenkungen? Oder auch um Gebührensenkungen? Um Effizienzgewinne in der Verwaltung, die Kosten für Dritte reduzieren? Wollen wir wirklich jede Verbesserung, jede Entlastung und jede Reform unter einen zusätzlichen parlamentarischen Vorbehalt stellen?

Zweitens: Die bestehende Ausgabenbremse hat einen klaren Zweck – sie sorgt bei grossen Ausgaben für eine breite politische Abstützung. Das ist sinnvoll, weil Ausgaben direkt und dauerhaft binden. Einnahmen hingegen unterliegen bereits heute politischen Prozessen, Mehrheiten und – nicht zu vergessen – letztlich auch dem Volk.

Drittens: Mit einer Mindereinnahmenbremse riskieren wir eine systematische Blockade von Reformen. Notwendige Anpassungen im Steuer- oder Gebührenbereich würden erschwert oder verzögert. Das schwächt die Handlungsfähigkeit dieses Rates und führt zu unnötiger Schwerfälligkeit.

Und viertens: Der Vorstoss ist letztlich eine politische Reaktion auf einzelne finanzpolitische Entscheide. Dafür aber gleich die Verfassung anzupassen, ist unverhältnismässig.

Kurz gesagt: Dieser Vorschlag schafft mehr Probleme, als er löst. Er bringt keine echte finanzpolitische Verbesserung, sondern zusätzliche Hürden und Unsicherheiten. Deshalb: Nein Danke!