EU-Rahmenabkommen

Kantonsrat

Fokussierte Massnahmen für Wirtschaft und Gesellschaft statt Verwaltungsberichte

Zu einem Top-Wirtschaftsstandort gehören stabile Beziehungen mit unserem wichtigsten Handelspartner. Der Regierungsrat soll sich in Bern für einen Abschluss des Rahmenabkommens einsetzen, statt Zeit und Steuergelder mit Schreibarbeit zu verschwenden! Das SVP/FDP-Postulat ist in der aktuellen Situation viel heisse Luft mit wenig Output. Mit der Überweisung wurde für 1 Jahr ein Administrativ-Monster losgetreten, welches konkret benötigte Ressourcen frisst. Kurzfristig erwarten wir das Nachholen des Sonntagsverkaufs, liberale Ladenöffnungszeiten und die Nutzung des öffentlichen Raumes für die Gastronomie. Um die Wirtschaft anzukurbeln, setzen wir auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Neugründungen und Steuerbefreiung kleinerer Unternehmen in den Anfangsjahren. Wir wollen keine Papiertiger, sondern rasche Massnahmen.


Widerspruch kam von den Grünliberalen. Das sei kein Postulat, sondern eine ganze politische Agenda, sagte Cristina Cortellini (glp., Dietlikon). Ein solcher Rundumschlag erzeuge nur ein Administrativmonster, das anderweitig benötigte Ressourcen binde. In der Sache unterstützte Cortellini einige der Anliegen. Wichtiger für den Wirtschaftsstandort sei aber ein Rahmenabkommen mit der EU, dafür solle sich die Regierung in Bern einsetzen: https://www.nzz.ch/zuerich/corona-in-zuerich-postulat-fuer-erleichterung-in-der-gastronomie-ld.1612673