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Eigenmietwert

Kantonsrat

Eigenmietwert national abschaffen - nicht Zeit verlieren mit unnötigen Initiativen

Eigenheimbesitzende sind nicht alles Multimillionäre

Nicht jede Liegenschaftenbesitzer:in ist Multimillionär:in! Vor allem ältere Personen haben ihr Leben lang für ihr Eigenheim gearbeitet und gespart. Ihr eigenes Kapital ist mit der Liegenschaft gebunden und nicht in Cash vorhanden. Die Liquidität erfolgt erst bei einem Verkauf. Und dort wird auch die Wert-Steigerung der Immobilie mittels Grundstückgewinnsteuer besteuert. So weit nachvollziehbar.


Eigenmietwert verdrängt Pensionierte aus ihrem eigenen Haus

Jetzt wird’s sonderbar: Mit dem Instrument des Eigenmietwertes wird ein fiktives Einkommen kalkuliert. Ein Einkommen, das gar nicht erzielt wird. Welches jedoch besteuert und in Franken und Rappen bezahlt werden muss.

Es darf nicht passieren, dass wegen des Eigenmietwertes Pensionierte aus ihrem eigenen Heim raus müssen. Sollen Rentner:innen gezwungen werden, ihr Eigenheim zu verkaufen, um fiktive Steuern zu begleichen? Durch die Miete einer teureren Wohnung schmilzt dann der Verkaufserlös dahin? Und kaum ist dieser aufgebraucht, wird Hilfe vom Staat benötigt? Das ergibt doch keinen Sinn.


Härtefallklausel widerspricht übergeordnetem Recht

Einige Kantone kennen im Rahmen der Eigenmietwertbesteuerung Härtefallklauseln. Gemäss diesen sollen Rentner:innen mit tiefen Bareinkommen und abbezahlten Hypotheken einen tieferen Eigenmietwert versteuern müssen. Das Bundesgericht hat 2022 diese Klausel als verfassungswidrig beurteilt und dadurch ist sie auch in Zürich nicht mehr anwendbar.


Vorstoss im Nationalrat wurde von der Schweizer SVP bekämpft

Die SP hat 2023 einen nationalen Vorstoss eingereicht mit dem Auftrag an den Bundesrat, eine verfassungskonforme Lösung für Härtefalle zu schaffen. Doch eine solche Härtefalllösung für Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen mit tiefem Einkommen wurde in Bern von der SVP bekämpft. 23.3809 | Härtefalllösung für Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen mit tiefem Einkommen | Geschäft | Das Schweizer Parlament


Die SVP möchte via Kanton Zürich den Bundesrat beauftragen

Das Vehikel "Standesinitiative" dient den Kantonen als Instrument um dem nationalen Parlament einen Auftrag zu erteilen. Die SVP Zürich reicht eine Standesinitiative ein, damit der Kanton Zürich den Bund beauftragt, eine Härtefalllösung auszuarbeiten... Ja was nun? Die Schweizer SVP bekämpft denselben Vorstoss in Bern und die Zürcher SVP möchte den Kanton beauftragen, ihre eigene nationale Partei zu korrigieren? Löst das bitte intern, liebe SVP. Wäscht Eure Wäsche Daheim und bemüssigt nicht die Kantone damit.


Bundesgesetz muss in Bern angepackt werden Klar ist: eine Neuregelung muss in Bern geschehen. Und in Form der Abschaffung des Eigenmietwertes ist sie auch schon unterwegs. Der Ständerat hat seine Version zum Wegfall der «Steuer Eigenmiete» beraten und zwecks Bereinigung dem Nationalrat überwiesen. Grundsätzlich unterstützen beide Räte die Abschaffung.


In Bern vorwärtsmachen - keine unnötige reine Stimmungsmache in Zürich

Wir grünliberale wollen unsere Kantonsfinanzen nicht mit unnötigen und langsamen Standesinitiative belasten. Wir setzen uns via unsere Vertreter:innen in Bern für eine speditivere Behandlung der Geschäfte ein. Und würden es begrüssen, wenn dies die SVP auch tut. Immerhin ist ihre Fraktion in Bern ja etwas grösser als unsere.

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