Mogelpackung "Sozialabzug"

Sozialabzug für Mieter:innen – das klingt verlockend, nicht? Mit diesem Titel gewinnt man garantiert die Gunst der Bevölkerung! Denn die hohen Kosten für Mieten sind mit den Krankenkassenprämien die finanzielle Sorge Nummer 1! Und damit man die Wohneigentümer auch gleich glücklich macht, wurden sie im Vorstoss der SVP ebenfalls reingepackt. Neu sollen 30% der Wohnkosten in der Steuererklärung abgezogen werden. Doch führt das zu mehr bezahlbaren Wohnraum? Ist ein solcher Abzug sozial, wie es der Titel verspricht? Nein.

Preistreibende Steuerpolitik führt nicht zur Lösung des Wohnproblems

Dieser Abzug ist nicht sozial. Und die Probleme des teuren Wohnungsmarktes löst es ebenfalls nicht.

Dieser Vorstoss wird die Preise in die Höhe treiben. Warum? Weil ein Abzug den Anreiz weckt, eine teurere Wohnung anzumieten. Der Kollateralschaden ist eine Preisspirale.

Steuerabzüge reissen unnötiges Loch in Staatskasse

Dieser Abzug dient den Vermietern und den Gutverdienenden. Bekanntlich profitieren die oberen Einkommen von Steuerabzügen. So geht eine 4-köpfige Familie mit einem effektiven Einkommen unter 70'000 Franken beispielsweise praktisch leer aus. Und wie wir aus Abklärungen von anderen Steuerabzugsvorlagen wissen, würden der Kanton Zürich und die Gemeinden mehrere hunderte Millionen Franken Steuereinnahmen verlieren. Viel Geld, das für wichtige Dinge wie gemeinnützige Wohnungen, Bildung oder Pflege fehlt. Oder welches mittels allgemeiner Steuererhöhung wieder von allen einbezahlt werden müsste.

Skurril ist auch: Unser SVP-Finanzdirektor erhöht den Eigenmietwert und seine SVP-Kollegen wollen einen Wohnabzug einführen. Was ich persönlich generell vom Instrument des Eigenmietwertes halte, ist bekannt: dieses fiktive Einkommen, das in Cash dem Fiskus bezahlt werden muss, gehört abgeschafft.

Mehr Wohnraum durch Umzonungen von Büroflächen

Zurück zum Druck auf dem Wohnungsmarkt. Die Nachfrage übersteigt bei Weitem das Angebot bezahlbarer Wohnungen. Selbstverständlich muss sich das Vermieten lohnen, andernfalls investieren Private ihr Kapital anderswo und es gibt weniger Wohnraum.

In den letzten Jahren wurde gebaut und es sind neue Stadtteile entstanden: Glattpark, Bülach, Stettbach, Leutschenbach. In Regensdorf ziehen bald neu tausende Menschen ein. Und es gäbe noch viele leerstehende Büroflächen zur Umzonung. Ich verstehe, dass auch das Gewerbe günstigen Raum benötigt. Doch leere Büros helfen dem Gewerbe auch nicht!

Doch neue Wohnungen sind oft teurer und kleiner

Neubauten verdichten, jedoch führen sie zu höheren Preisen und weniger Zimmern pro Wohnung. Ältere, oft preisgünstigere und grössere Wohnungen werden verdrängt.

Vielfältige Lösungen nötig für ein komplexes Wohnproblem

Es gibt zwar vergünstigten Wohnraum, doch nicht immer wird dieser von Menschen bewohnt, die ihn benötigen. Bei steigendem Einkommen sollten Vergünstigungen reduziert werden. Dadurch würde bei steigendem Einkommen jemand eine Wohnung nicht gleich verlieren, sondern nur den Anspruch auf staatliche Unterstützung. Auch die Durchsetzung des Vormietzinses bei Wohnungswechseln muss besser gelöst werden.

Eine Quersubvention von teuren Wohnkosten für Gutverdienende mittels Steuern ist nicht die Lösung des Wohnproblems für alle. 

Ich lehne einen Steuer-Vorstoss, welcher überdies bundesrechtswidrig* ist, ab. Und konzentriere mich auf echte Lösungen des Wohnproblems.

*Die Einführung eines Mietkostenabzugs ist im Steuergesetz als bundesrechtswidrig zu beurteilen. Das Bundesgericht hat denn auch festgehalten, dass das Steuerharmonisierungsgesetz keinen Raum für einen irgendwie gearteten Mietkostenabzug lässt, weder für einen individuellen, sich am tatsächlich bezahlten Mietzins orientierenden, noch für einen kostenunabhängigen Pauschalabzug:

2C_384/2008 06.02.2009 - Schweizerisches Bundesgericht (bger.ch) 2P.319/2003 01.07.2005 - Schweizerisches Bundesgericht (bger.ch)